Kategorienarchiv: Politik

Kleiner perverser Rechtsstaat

Der Pfändungsfreibetrag beträgt für Singles 1048 €. Freiberufler am Existenzminimum sind die Dummen. Von diesem Betrag in Höhe von 1048,-€, glaubt der Staat, kann ein Single leben. Hierbei wird der Mietspiegel nicht berücksichtigt. Der Münchner zahlt für eine kleine Wohnschachtel locker Mal 800 Euro.  Im Großraum Stuttgart liegt der Mietspiegel bei ca. 13 Euro/qm. Die […]

Recht, Ordnnung, die Grundrechte und Werte

Recht und Ordnung und die Bewertung des Rechts … es gibt einen Rangordnung im Recht. Manches Recht ist wichtiger als andere. Und weil dem so ist, bin ich der Meinung, dass die Polizei hier: (Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit) nicht rechtens gehandelt hat. Die Polizei hat einen Ermessensspielraum und […]

Datenaustauschpakt zwischen USA und Deutschland, soso!

Mit dem gestern [Abkommen vom 11. März 2008] abgeschlossenen Abkommen wollen die USA und Deutschland im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus den Datenaustausch erleichtern. Es hat Vorbildfunktion für ganz Europa. Allerdings muss es noch durch den Bundestag und den Bundesrat gehen und in Gesetzesform gegossen werden. Das Abkommen zwischen beiden Staaten sieht den automatisierten […]

Stimmt, es gibt andere Dinge, andere Lösungen …

Stimmt schon, Raucher sind tolerant. Sie zwingen Nichtraucher nicht im Raum zu bleiben und verbieten ihnen nicht zu rauchen. Wobei ich hab’s da mehr mit den Nichtrauchern. Bin ich doch selbst eine und was Rauch anbelangt auch hyperempfindlich. Mein Körper reagiert auf kleinste Mengen relativ heftig. Aber hey! Wir haben False Flag Terrorismus und echten […]

Terrorist — die neue Bezeichnung für vogelfrei

Der Mensch ist von höchster Würde, weil er eine Seele hat, die ausgezeichnet ist durch das Licht des Verstandes, durch die Fähigkeit, die Dinge zu beurteilen und sich frei zu entscheiden, und die sich in vielen Künsten auskennt. Mit jener Aussage schuf Samuel Pufendorf 1672 die Grundlage der Menschenrechte. Die Menschenrechte unterscheiden nicht zwischen Adel […]

Die Anwort auf RFS

Ich glaube kaum, dass wer vor den Datengrabbschern etwas verbergen möchte, noch dem Staat oder einem Provider vertrauen möchte. Wie einst die Pfaffen in England geheime Räume hatten, so wird es vrmutlich auch den einen oder anderen zweiten Computerraum geben, der sämtliche Möglichkeiten nutzen wird, die Privatsphäre zu erhalten und dann gibt es noch Mutterns […]

The Germans are so bad

Germany is bad. From a waste of time / the uselessness of statistics / the hideaous trap called search engines (GER) and a glance of the future with Schäubles computer bug (GER) via the-link (GER) See also: Pavlov’s temperament, conditioning and involuntary reflex actions. (GER) German police seems to be bored and is looking forward […]