Kleiner perverser Rechtsstaat

Der Pfändungsfreibetrag beträgt für Singles 1048 €.
Freiberufler am Existenzminimum sind die Dummen.

Von diesem Betrag in Höhe von 1048,-€, glaubt der Staat, kann ein Single leben. Hierbei wird der Mietspiegel nicht berücksichtigt. Der Münchner zahlt für eine kleine Wohnschachtel locker Mal 800 Euro.  Im Großraum Stuttgart liegt der Mietspiegel bei ca. 13 Euro/qm. Die kleine abgeschlossene 30 m² Wohnschachtel mit Küche und Bad kostet warm mit Strom, Wasser, Kommunikationsanschlüssen und drum und dran rund 650 Euro. Von den verbleibenden 350 Euro bestreitet der Freiberufler eine regionsunabhängige Kranken- & Rentenversicherung von monatlich ca. 140 Euro und zahlt der freiberufliche Single/Kleinunternehmer noch ca 60 Euro Steuern. Bleiben 150,- für Lebensmittel, Kleidung, Bankgebühren und Freizeitgestaltung, Fortbildung und Rechtmittel. Wobei die Steuern dem Finanzamt auch schuldig bleiben dürfen, weil der Pfändungsfreibetrag auch für das Finanzamt bindend ist. Damit kumuliert der am Existenzminimum krebselnde Freiberufler jährlich Schulden in Höhe von 756 Euro plus Bußgelder für nicht gezahlte Steuern plus Zins und Zinseszins.

Wehe dem, der ein Jahr nur die Umsatzsteuergrenze überschritt. Der wird mit geschätzter Vorsteuer nicht nur des Einkommens, sondern auch der Umsatzsteuer geplagt. Bei 150 Euro monatlich, die ohnehin schon keinen üppig gedeckten Tisch zulassen, kann das nur schief gehen.

Zuwenig zum Leben, zuviel zum Sterben. Der zu 100% von ALGII lebt, hat mehr finanziellen Spielraum und weniger Stress. Den Staat finanziell durch Eigeninitiative zu entlasten, wird gnadenlos bestraft.

 

Markenrecht schlägt Grundrecht
(Meinungsfreiheit & Kunstfreiheit ist abgemeldet)
Raubrittertum des 21JH

Wer sein Geld im Internet verdient, ist beim derzeitigen Markenrecht einem extrem hohen Abmahnrisiko ausgeliefert. Mit Rechtskostenhilfe ist beim Markenrecht am Landgericht Hamburg, dem Lieblingsgericht der Abmahnanwälte des Markentrolls, nicht zu rechnen. Unter 600 Euro pro Abmahnung läuft da nichts und wer sich wehrt mit gutem Grund kommt nicht unter 3000 Euro davon bei nicht allzu rosigen Gewinnaussichten auf Erfolg bei den Landgerichten mit Anwaltszwang. Selbst in Berlin muss man erst eine 30.000 Euro-Rechnung mit der nächst höheren Instanz des Kammergerichts (OLG Berlin) aufmachen, bis man Recht bekommt. Wehe dem der am Ende nicht Recht bekommt.

Der Otto-Normalverbraucher denkt nicht im Traum an Herkunftsnachweise (Markengebrauch) nur  windige Geschäftemacher, deren Abmahnanwälte und realitätsfremde Landrichter sehen darin einen zu berücksichtigen und schutzwürdigen Markengebrauch. Landrichter ermächtigen die gierigen Geschäftemacher mit ihren Abmahnanwälten zur Nötigugng und Erpressung und keine Staatsanwaltschaft weit und breit, die dem gängigen Rechtsmissbrauch Einhalt geböte.

Eine Wortmarke aus der Umgangssprache muss schon notorisch wie z.B. ‚apple‘ sein, dass der Marke etwas mehr Schutz gebührt, aber auch dann nicht unter allen Umständen. Nur weil wir bei apple parallel automatisch an Äpfel und iPods denken, heißt dass noch nicht, dass apple auf der T-Shirtbrust dem Computerhersteller allein gehören oder das Wort ‚Mini‘ dem BMW-Konzern exklusiv vorbehalten sein darf.

Dieses perverse Recht wird übrigens systematisch auf dem Rücken des Unternehmers ausgelebt. Es fehlt an Landrichtern und Staatsanwälte die klare Signale setzen. Natürlich steht es jedem Unternehmer frei eine Wortmarke aus der Umgangssprache als Herkunftsnachweis zu verwenden, solange keine Freihaltungsgebote dem entgegen stehen.

Dem folgenden Absatz muss __ leider, leider, leider __ bislang immernoch das Wörtchen Eigentlich vorangestellt werden.

Wehe dem windigen Unternehmer und seinem Abmahnanwalt, der dieses Recht missbräuchlich ausnutzt, um die Sprache für den beschreibenden und dekorativen Gebrauch zu monopolisieren. Damit wird es eine bösgläubige Markenanmeldung und die Abmahnung zur Nötigung und Erpressung

… und damit eben ein Offizialdelikt, das die Staatsanwaltschaften bislang trotz Kenntnis nicht verfolgen und ihrer Pflicht nicht nachkommen.

 

Wann ist eine Marke eine Marke und wird auch so gebraucht?

Wenn der durchschnittlich informierte, adequat aufmerksame Durchschittsverbraucher in dem Aufdruck ein Herkunftszeichen erkennt. Wenn nicht, dann ist es keine Marke. Marken können dekorativ genutzt werden, siehe Gucci-Tasche, aber entscheidend ist das im Vorfeld bekannte Logo und das notorische Gebrauchsmuster, dass das Gucci-Muster von anderen grafischen Mustern abhebt. Viele gelbe Ms auf einer roten Küchenschürze gäbe MacDonalds nicht den gleichen Schutzumfang, den eine Gucci-Tasche genießt.

Uns Normalverbrauchern werden Gigantische Markenjunky-Scheuklappen von Landrichtern angedichtet, wenn sie glauben, dass wir in jedem Popelwort, das quer über die Shirtbrust gedruckt wird, eine Marke vermuten.

Mein Hirn verarbeitet den Wortsinn in der Regel Markenkontextbefreit. Da steht Mini für Klein, Shopaholic für Kaufsüchtige und Zicke für hochnäsige Gören und diese Wörter auf T-Shirts für eine niedliche/satirische/ironische/sozialkritische Selbstbezichtigung.

Viel zu viele Landrichter wie Oberlandrichter entwickeln ein dissoziatives Verhältnis zu ihrem Wortsinn, wenn sie über den Schutzumfang von Wortmarken urteilen. Sie können dabei erstaunlich Weltfremd urteilen ohne in ihrer richterlichen Autonomie gestört zu werden und mit negativen Folgen rechnen zu müssen.